Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, womit die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Sexualstrafrecht
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …
Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben, weshalb er am 14.02.2020 beschlossen hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. …
Versuch des Cybergroomings zukünftig strafbar
er Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt, womit die Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie erleichtert werden. …
Ruhegehalt für ehemaligen Lehrer wegen sexueller Übergriffe aberkannt
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, …
Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes „Cybergrooming“ wird strafbar
Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des „Cybergroomings“ …
Strafbarkeit von Cybergrooming deutlicher ausweiten
Der Bundesrat hält die Regierungspläne zum besseren Schutz von Kindern vor Cybergrooming, d.h. das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, …
Urteil gegen Ex-Präsident der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen für rechtskräftig erklärt. …
Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, …