Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Sexualstrafrecht
Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Länder schlagen Verbesserungen vor
Der Bundesrat fordert eine umfassende Neuordnung und Harmonisierung des Sexualstrafrechts.
Dies macht er am 27.11.2020 in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder deutlich. …
BRAK-Stellungnahme 65/20 zur Strategie für effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet Stellung genommen. …
Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, …
Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt. …
BRAK-Stellungnahme 53/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen.
Der Referentenentwurf vom 17.08.2020 verfolge das Ziel, …
Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 31.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. …
Erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit des „Stealthing“§ 177 StGB,§ 184h StGB
Das KG hat als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass „Stealthing“ (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs erfüllt, …
djb-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Upskirting
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an
„Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.“, …
DAV-Stellungnahme 36/20 zum Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des sog. „Upskirting“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des StGB zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs Stellung genommen. …