Was wir schon immer so gemacht haben…wenn es die Staatsanwaltschaft machen darf, warum dann bitteschön nicht auch der Anwalt als objektives Organ der Rechtspflege? …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Sexualstrafrecht
Freiheitsstrafe ohne Verteidigung: BVerfG stoppt Strafvollstreckung
Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Pflichtverteidiger, KiPo-Verfahren, Akteneinsicht
Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem sog. KiPo-Verfahren: Die Sachlage ist unter anderem dann im Sinne des § 140 Abs. …
Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des StGB
Nachdem der § 184b StGB geändert wurde und in der Praxis in bestimmten Bereichen für absolut untauglich angesehen wurde ist er nunmehr entsprechend abgeändert worden. …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b des Strafgesetzbuches (StGB)) durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. …
Sexueller Missbrauch, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, Traumatherapie, suggestive Wirkung
Mit der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 8. April 2019 sind dem Angeklagten zwei Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem.. …
OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt ein
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. …
Neuregelungen im Sexualstrafrecht ab heute in Kraft
§ 176 Abs. 1 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) ist nunmehr ein Verbrechenstatbestand, da die Mindeststrafe ein Jahr beträgt. Zuvor galt ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren. …
Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.
Verhetzende Beleidigung
Ein weiterer neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch ahndet die sogenannte verhetzende Beleidigung. …
Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch
Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt.
Höhere Strafandrohung
Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – …